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»Seehofer schießt mit Waffenrechts-Verschärfung übers Ziel hinaus«

Von Hilmar Riemenschneider und Christian Bröder

JÄGER KRITISIEREN, DASS BUNDESINNENMINISTER HORST SEEHOFER (CSU) DAS WAFFENRECHT ERNEUT MASSIV VERSCHÄRFEN WILL.

Düsseldorf (WB). Mit massiven Protesten wenden sich Jäger, Schützen und auch Waffenhändler gegen eine neue Verschärfung des Waffenrechts. Auch aus Nordrhein-Westfalen gibt es Kritik.

Nach dem Terroranschlag von Halle hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Unterstützung seiner Länderkollegen strengere Regeln angekündigt, etwa den Nachweis eines regelmäßigen Schießtrainings. Zudem soll es neue Höchstgrenzen für Munitionsmagazine von zehn Schuss für Langwaffen und maximal 20 Schuss für Kurzwaffen geben. Auch soll der Verfassungsschutz bei der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse gefragt werden, und der Besitz versagt werden, wenn der Antragssteller bei den Verfassungsschutzbehörden gespeichert ist.

In einer Mitteilung kritisieren die im »Forum Waffenrecht« zusammengeschlossenen Verbände und der Deutsche Schützenbund, die Maßnahmen seien ein »Bürokratiemonster«, die Sportschützen würden mit schärferen Vorgaben für längst erworbene Waffen »schikaniert«. Der Deutsche Jagdverband monierte, »legale, gesetzestreue Waffenbesitzer« würden grundlos bestraft. »Wir sehen, dass mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. Hier wird purer Aktionismus betrieben, um die Bevölkerung in falscher Sicherheit zu wiegen«, sagte Torsten Reinwald, Sprecher des Deutschen Jagdverbandes. Das bereits 2017 veränderte Waffengesetz habe im Bezug auf Halle durchaus gegriffen: »Der Täter kam ja gar nicht legal an Waffen. Er musste sie sich in einem 3-D-Drucker selber bauen.« Auch die angedachte Einführung genereller Waffenverbotszonen, in denen Personen ohne Anlass kontrolliert werden könnten, kritisiert der 47-Jährige. »Viel effektiver wäre es doch, Personen, die schon straffällig oder auffällig geworden sind, gezielt zu kontrollieren«, regt Reinwald an. Aus seiner Sicht würden »schärfere Regeln Taten wie die von Halle nicht grundsätzlich verhindern. Damit trifft man nur gesetzestreue Waffenbesitzer.« Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies die Kritik zurück: »Der Gesetzentwurf richtet sich nicht gegen unbescholtene Legalwaffenbesitzer wie Jäger, Sportschützen oder Waffensammler.« Ihre Interessen sollten gewahrt werden.

Insbesondere die Anforderung, dass Schützen mit jeder Waffe 18 Trainingseinheiten im Jahr absolvieren sollen, mache »den kompletten Schießsport kaputt«, warnte der NRW-Präsident des Bundes Deutscher Sportschützen, Horst-Ingo Sebode. »Es gibt nicht genügend Schießstände, um das umzusetzen.« Anfang November will der Innenausschuss des Bundestages die Verbände anhören.

Quelle / Copyright © Westfalen-Blatt 2019